Ehrensold reformieren?

nd: Ist es aus Ihrer Sicht gerechtfertigt, dass der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff den Ehrensold erhält, also 199 000 Euro pro Jahr, sein Leben lang? Sind die rechtlichen Voraussetzungen eines Rücktritts aus politischen Gründen erfüllt?
Rossmann: Ich bin kein studierter Jurist und will mir deswegen in diesem Fall kein rechtliches Urteil zumessen. Ich will auch nicht gegen Christian Wulff nachkarten.

Ist es nicht möglich, gegen die Entscheidung des Präsidialamtes, die Wulff auch seinem Freund Lothar Hagebölling verdankt, zu klagen?
Dafür gibt es nach meiner Kenntnis derzeit keine Möglichkeit. Aber das müssen Juristen prüfen.

Wie steht es um die Zahlung des Ehrensolds, wenn es zu einem Strafverfahren oder einer Verurteilung des ehemaligen Bundespräsidenten kommen sollte?
In diesem Fall wird die Zahlung des Ehrensolds juristisch genau überprüft werden müssen. Ob bei einer Verurteilung weiter ein Ehrensold gezahlt wird, i...