Ausländer im Dateien-Labyrinth
In Deutschland werden Migranten und Flüchtlinge exzessiv verwaltet
Jeder fünfte Muslim in Deutschland will sich nicht integrieren, trompetete »Bild« unlängst und berief sich auf eine Studie des Bundesinnenministeriums. Die Verfasser der »Lebenswelten junger Muslime« waren entsetzt über die Verkehrung des Inhalts ihrer Arbeit, aber Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte den »öffentlichen Beleg«, dass »wir in der Grundtendenz richtig gehandelt haben, die Integration weiter ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen«.
Integration? Die besteht aus Sicht von Friedrichs Ministerium und anderen Ressorts zu einem Gutteil aus Registrierung und Überwachung. Nicht nur für Muslime. Die Linksfraktion im Bundestag wollte wissen, welche staatlichen Dateien es gibt, in denen ausschließlich oder überwiegend ausländische Staatsangehörige erfasst sind.
»Im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen herrscht geradezu eine Datensammelwut«, meint der Linksabgeordnete Jan Korte nach der Antwort der Regierung. Im Ausländerzentralregister sind fast zwölf Millionen Dateien erfasst. Die Visa-Dateien der deutschen Auslandsvertretungen wachsen jährlich um zwei Millionen Datensätze.
Viele Dateien sind EU-weit vernetzt. Das wohl größte Interesse an der Ausländererfassung haben Geheimdienste und Sicherheitsbehörden. Korte zweifelt an der Verhältnismäßigkeit, spricht von Generalverdacht. Im Schengen-Informationssystem gibt es 903 677 Einträge. In der Datei Gewalttäter politisch motivierter Ausländerkriminalität sind 432 Personen zur Fahndung ausgeschrieben. 17 161 Personendatensätze finden sich in der Zentralstellendatei zum internationalen Terrorismus, 17 620 Personen sind in einer Antiterrordatei erfasst. 11 000 Datensätze hat man im Ausländervereinsregister gesammelt. Daneben gibt es Sammlungen, von denen selbst Experten noch nichts vernommen haben. Es gibt »Dateien zur Aufnahme von Ausländern nach § 23 Absatz 2 und § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes«, »Migrations- und Integrationsdaten Aufnahmeverfahrenssystem«, »Bundeseinheitliche Grenzausschreibungslisten«, »Zentrale Sicherheitsanfragen- und Konsultationsanwendungen«, eine zur Vorgangsverwaltung Rückführung vietnamesischer und eine für jugoslawische Staatsangehörige... 2013 kommt eine Visa-Warndatei hinzu.
Zum Vergleich: Für einen »durchschnittlichen Deutschen« reichen Personenstands-, Melde-, Pass- und Personalausweisregister sowie - ganz wichtig - das Register beim Bundeszentralamt für Steuern.
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