Ermittlungen gegen Bundestag
Berlin (dpa/nd). Wie im Bundesrat wird nun auch im Bundestag überprüft, ob Honorarkräfte Besuchergruppen führen dürfen, oder ob dies eigentlich eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ist. Die Parlamentsverwaltung habe für insgesamt 40 Mitarbeiter jahrelang keine Sozialabgaben bezahlt, obwohl diese abhängig beschäftigt gewesen seien, meldet die »Süddeutsche Zeitung«. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt. Das Blatt beruft sich unter anderem auf Vorwürfe der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Im Bundesrat hatte es ähnliche Verfahren gegeben. Im Juli 2011 entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, dass der Einsatz selbstständiger Honorarkräfte bei der Führung von Besuchergruppen dort korrekt war.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
