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Richter rügen Finanzierung der Parteijugend
Klage von Solid auf Gelder aus Bundesetat zurückgewiesen
Die Finanzierung von Parteijugendorganisationen ist laut einem gestern gefällten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg rechtswidrig. Die Bezuschussung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an die Jugendverbände von Union, FDP, SPD und Grünen sei eine »verdeckte Parteienfinanzierung«, so die Begründung der Richter. Den Verbänden fehle eine organisatorische ...
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