Amtliche Kriminalisierung

Zur Strafverfolgung eingerichtete Agenturen der EU erweitern ihr Mandat: Um linke politische Bewegungen in den Mitgliedstaaten auszuspähen, werden diese als »Terrorismus« eingestuft.

Seit 2006 wird der grenzüberschreitende Tierrechtsaktivismus laut Bundesregierung durch die EU-Polizeiagentur Europol ausgespäht. Dies hat mir die Bundesregierung jetzt in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage mitgeteilt. Doch bereits seit 2002 finden sich in Dokumenten von Europol Hinweise auf eine Beobachtung. Europol wertet hierfür »öffentlich zugängliche Quellen« aus. Von Interesse sind etwa Tierbefreiungen oder »Aktionen und Angriffe« gegen Bekleidungsgeschäfte. Auch das Internet wird beobachtet: Die belgische Ratspräsidentschaft hatte 2010 angeregt, »Tierrechtsextremismus« in die Europol-Analysedatei »Check the Web« aufzunehmen.

Europol sieht einen zeitlichen und damit organisatorischen Zusammenhang von Protesten und Aktionen in den EU-Mitgl...