»Periode der Beschämung« geht zu Ende
Gedenkstättenstreit in Sachsen soll mit Gesetz beigelegt werden / LINKE ausgeschlossen
Der lange Streit um die Gedenkpolitik in Sachsen wird beendet: Vier Fraktionen legten einen Gesetzentwurf vor, der Forderungen der Opferverbände umsetzt. Die LINKE blieb außen vor.
Eine »Periode der Beschämung« - so nennt Eva-Maria Stange die Zeit seit 2004. In jenem Jahr traten im Streit um die Erinnerungspolitik in Sachsen etliche NS-Opferverbände aus der Gedenkstättenstiftung des Freistaats aus. Stein des Anstoßes war das Gedenkstättengesetz, in dem nach Meinung des Zentralrats der Juden und anderer Verbände NS-Diktatur und DDR-Unrecht unzulässig gleichgesetzt wurden. Es gab seither viele Versuche der Annäherung; die SPD-Frau Stange, die bis 2009 Wissenschaftsministerin war, wirkte daran mit. Doch erst jetzt scheint die »Periode der Beschämung« zu Ende zu gehen.
Möglich wird das durch einen Gesetzentwurf, den die vier Fraktionen von CDU, FDP, Grünen und SPD gestern vorlegten. Wichtigstes Element ist eine Präambel, in der die Singularität des Holocaust herausgestellt und betont wird, die Stiftung solle die Wesensmerkmale, aber auch die »grundlegenden Unterschiede« zwischen NS-Diktatur und der DDR herausarbei...
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