Weg frei für Athens neues Sparpaket

Griechenlands Parlament ratifizierte den zweiten Kreditvertrag mit EU und IWF

  • Anke Stefan, Athen
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Mit den Stimmen der Regierungsparteien PASOK und Nea Dimokratia hat Griechenlands Parlament in der Nacht zum Mittwoch das zweite Rettungspaket von EU und IWF im Umfang von 130 Milliarden Euro ratifiziert.

Die nun freigegebenen Gelder dienen vorrangig der Bedienung alter Schulden Griechenlands. Eine erste Tranche in Höhe von 7,5 Milliarden Euro zur Begleichung abgelaufener Kredite hatte Athen bereits in den vergangenen Tagen, noch vor der Ratifizierung des Vertrags, erhalten. Insgesamt stimmten 213 Abgeordnete - mehrheitlich aus den Regierungsparteien sowie einige unabhängige Parlamentarier - für das Darlehensabkommen. Geschlossen dagegen votierten die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), der Linksallianz SYRIZA, der Demokratischen Linken sowie die Mehrheit der in der Vergangenheit wegen Abweichung von der Parteilinie aus den Regierungsparteien PASOK und Nea Dimokratia ausgeschlossenen, nun unabhängigen Abgeordneten. Auch die ultrarechte LAOS-Partei sagte Nein.

Mit den neuen Krediten ist ein weiteres Kürzungspaket verbunden, das bereits im Februar mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet worden war....


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