Thüringen behält Verfassungsschutz

Der Ärger im Thüringer Landtag war programmiert: Die Initiative der Linken für ein »Thüringer Gesetz zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Neuordnung der Aufgaben zum Schutz verfassungsrechtlicher Grundwerte«, war am Donnerstagabend Gegenstand der parlamentarischen Debatte. Doch die wurde zum offene Schlagabtausch. Die Überweisung des Gesetzentwurfs in die Landtagsausschüsse wurde mit der schwarz-roten Koalitionsmehrheit abgeschmettert. Dafür stimmten LINKE, FDP und Bündnisgrüne.

Die Tendenz war bereits nach dem Auftritt der ersten Redner abzulesen. Der innenpolitische Experte der CDU-Fraktion Wolfgang Fiedler stellte zu Beginn seiner Rede klar, dass es eine Abschaffung des Geheimdienstes in Thüringen mit der CDU nicht geben wird und man eine Überweisung des Entwurfes ablehnen ...