Angst vor dem Versagen
Innenministerkonferenz stellt Weichen für ein NPD-Verbotsverfahren
Auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern gestern in Berlin wurde ein mögliches NPD-Verbot beraten. Die Entscheidung darüber fällt aber wohl erst im Herbst.
Seit Monaten drücken sich bundesdeutsche Politiker um die Frage, ob sie ein zweites Verbotsverfahren der neonazistischen NPD vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen oder nicht. Die Angst, das Verbot wie schon 2003 vor die Wand zu fahren, steht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seiner Kabinettskollegin aus dem Justizressort, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), förmlich ins Gesicht geschrieben. Am gestrigen Nachmittag wollte die Innenministerkonferenz einen Schritt weiter in Richtung eines NPD-Verbots gehen.
Schon vor dem Treffen wurde bekannt, dass die Ressortchefs der Länder beschließen wollen, die V-Leute aus der Führungsebene der NPD zum 1. April abzuschalten. Einige Bundesländer haben das bereits getan, so zum Beispiel Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Einen vollständigen Verzicht auf V-Leute solle es aber nicht geben, »weil wir sonst zu wenig Informationen aus dem Umfeld der NPD haben«...
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