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Thüringen behält Verfassungsschutz
LINKE-Antrag zur Auflösung abgelehnt
Wie weiter mit dem Thüringer Verfassungsschutz, der besonders wegen des Versagens in Sachen NSU in der Kritik steht? Die LINKE will ihn abschaffen, die anderen Landtagsfraktionen nicht.
Der Ärger im Thüringer Landtag war programmiert: Die Initiative der LINKEN für ein »Thüringer Gesetz zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Neuordnung der Aufgaben zum Schutz verfassungsrechtlicher Grundwerte«, war am Donnerstagabend Gegenstand der parlamentarischen Debatte. Doch die wurde zum offenen Schlagabtausch. Die Überweisung des Gesetzentwurfs in die Landtagsausschüsse wur...
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