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Grenzenlose Demokratie
Initiativen sind froh, dass es endlich losgeht – am Ziel fühlen sie sich aber noch nicht
Ab dem 1. April können EU-Bürger die politische Agenda von Kommission und Parlament beeinflussen – wenn sie eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) starten. Weltweit gibt es damit erstmals ein staatenübergreifendes Initiativverfahren der direkten Demokratie. Doch ob die EU seinen Bürgern damit wirklich näher rückt? Die Anforderungen für ein Begehren sind hoch, das Verfahren weder schnell, noch einfach. Trotz aller Einwände: Die Bürgerinitiative wird die Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit und die transnationale Vernetzung von unten befördern. Das wird Europa verändern. Es ist nur eine Frage der Zeit.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/222921.grenzenlose-demokratie.html
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