Kein guter Eindruck
Sachsen-Anhalts Ex-Regierungschef: Ärger um Diäten selbst verschuldet
In Sachsen-Anhalt sollen die Diäten der Abgeordneten um 18 Prozent steigen - doch die Politik verspürt Gegenwind. Ex-Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) hält den Ärger für hausgemacht und erneuert den Vorschlag eines Teilzeitmandats.
Magdeburg (dpa/nd). Den Ärger um die geplante kräftige Anhebung der Abgeordnetendiäten hat die Politik nach Auffassung des früheren Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) selbst verschuldet. »Das jetzige Problem besteht darin, dass die letzte Anpassung nicht mitgemacht wurde«, sagte Böhmer in einem dpa-Gespräch.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt war in früheren Wahlperioden unter den Vorschlägen der Unabhängigen Kommission geblieben, die Diäten der Abgeordneten an die Bezahlung von Amtsrichtern anzupassen. »Das soll jetzt praktisch nachgeholt werden«, sagte Böhmer, der bei der Landtagswahl vor rund einem Jahr aus Altersgründen nicht mehr für das Amt kandidiert hatte.
Die diskutierte Anhebung der Bezahl...
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