Geheimwaffe »Verfristung«

Gericht untersagt Wiesbadener Bürgerbegehren gegen Klinik-Verkauf

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Rund 10 000 Unterschriften wurden gesammelt, mehr als genug für ein Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung der städtischen Kliniken in Wiesbaden. Doch das soll nun umsonst gewesen sein.

Wenige Tage vor der geplanten Einreichung der Unterschriften hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in letzter Instanz ein Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der kommunalen Wiesbadener Dr. Horst Schmidt-Kliniken (HSK) untersagt. Damit wurde eine Initiative von Beschäftigten, Gewerkschaftern und Oppositionsparteien gegen den Verkauf von zunächst 49 Prozent der HSK-Anteile an die Rhön Klinikum AG (RKA) in letzter Instanz gestoppt. Nur Stunden nach Bekanntwerden unterzeichnete der Wiesbadener Bürgermeister und Klinikdezernent Arno Goßmann (SPD) die Kaufverträge mit dem größten bundesdeutschen Krankenhauskonzern.

Der Kasseler Richterspruch trifft viele Aktivisten, die seit Februar engagiert rund 10 000 Unterschriften gesammelt haben, hart. Die Zahl entspricht etwa fünf Prozent aller Wahlberechtigten in Hessens Hauptstadt. Das erforderliche Quorum liegt bei drei Prozent.

Die Richter begründen ihr Urteil mit ein...


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