Schäuble für Gremium zur Haushaltskontrolle
Berlin (dpa/nd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nach Informationen des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel« die Haushaltsdisziplin der EU-Länder von unabhängigen Fachleuten überwachen lassen. Expertengremien auf nationaler und auf EU-Ebene sollten demnach die Etats der Mitgliedsländer, der Euro-Zone und der Europäischen Union kontrollieren. Zudem könnten die Gremien »die Vereinbarkeit der nationalen Finanzpolitik mit den europäischen und nationalen Vorgaben« überprüfen, zitiert das Magazin aus einem internen Papier des Finanzministeriums. Auch die Rolle des EU-Finanzkommissars solle gestärkt werden. Er müsse Regelwerke »ohne Widerspruchsrecht anderer Kommissare oder des Kommissionspräsidenten« durchsetzen können.
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