Steuerfahndung als Kriminaldelikt

Ein Schweizer Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder ist hierzulande auf Kritik gestoßen - nur nicht beim Finanzminister.

Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis - so lautet der Vorwurf, mit dem die Schweizer Justiz die Ausstellung von Haftbefehlen gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder begründet. Es bestehe der »konkrete Verdacht, dass von Deutschland aus konkrete Aufträge zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse erteilt wurden«, erklärte am Samstag die Sprecherin der Schweizer Bundesanwaltschaft, Jeannette Balmer, gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

In Nordrhein-Westfalen stieß das Vorgehen der Justiz auf scharfe Kritik. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprach von einem »ungeheuerlichen Vorgang«. Das Land NRW verwahre sich dagegen, dass »unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden«, sagte sie der »Bild am Sonntag«. »Die Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu...