EU-Krise: Demokratie außer Kraft

Widerstand gegen EU-Kahlschlagspolitik: Gegen die Zerstörung von Arbeitnehmerrechten, Bildungsabbau und wirtschaftlichen Niedergang hat die Lehrergewerkschaft GEW mit DGB-Unterstützung Vertreter ihrer Partnerorganisationen aus Griechenland, Spanien und Portugal eingeladen.

Über unerträgliche Zustände in ihrem Land berichtete Manuela Mendonça von der portugiesischen Lehrergewerkschaft FENPROF bei einer Pressekonferenz zum Auftakt der Rundreise am Dienstag in Frankfurt am Main. Die Lage in dem südwesteuropäischen Land sei von 14 Prozent Arbeitslosigkeit und einer massenhaften Ausbreitung von Hungerlöhnen gekennzeichnet. Der offizielle Mindestlohn liege mit 475 Euro im Monat unterhalb der Armutsschwelle. Bei den Bildungsausgaben sei Portugal Europas Schlusslicht. Während viele Kinder hungrig in die Schule kämen, kürze die Regierung die Ausgaben für die Schulspeisung, so Mendonça. Die Schließung von Schulen fördere in abgelegenen Regionen Landflucht und Entvölkerung. In weiterführenden Schulen liege die Schulabbrecherquote bei über 23 Prozent.

Ähnliche Zustände im benachbarten Spanien schilderte Pedro González von der Bildungsgewerkschaft FE.CC.OO. Jeder zweite junge Mensch sei im iberischen Staat ohne Ar...