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Extremismusklausel gekippt

Verein aus Pirna siegt vor Gericht mit einer Klage gegen den Bekenntniszwang

Das Bundesfamilienministerium verlangt von Demokratievereinen ein Bekenntnis, bevor Fördergelder gezahlt werden. Zu Unrecht, wie ein Gericht in Dresden am Mittwoch urteilte.

600 Euro Fördergelder hatte das Alternative Kultur- und Bildungszentrum (Akubiz) beim Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge beantragt, um mit einem Flyer an das vergessene Außenlager des KZ Flossenbürg in Königstein erinnern zu können. Das Geld wurde bewilligt – unter der Voraussetzung, dass der Verein zuvor die sogenannte Demokratieerklärung, weithin als Extremismusklausel bezeichnet, sign...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/225195.extremismusklausel-gekippt.html

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