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Gezielte Panikmache
Eine Klage in Luxemburg ist weniger schlimm, als von Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung behauptet
Heute läuft die Brüsseler Frist zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aus. Eine Einigung in der Bundesregierung gibt es nicht. Eine Klage vor dem Gerichtshof steht bevor. Das ist jedoch halb so schlimm: EU-Klageverfahren sind keine Seltenheit. Zudem fehlen Brüssel letzte Druckmittel.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/225225.gezielte-panikmache.html
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