SPD laviert beim Fiskalpakt
Steinmeier wartet auf Merkels Zuwendung
Im Rechtsausschuss des Bundesrates hat Brandenburg am Mittwoch einen Antrag vorgelegt, der zentrale Argumente der Kritiker des Fiskalpaktes aufgreift. Er wurde abgelehnt.
Es sei »nicht auszuschließen, dass die Länder mit dem Fiskalpakt in ihrer verfassungsrechtlich verbürgten Haushaltsautonomie …, ihrer Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit massiv beschränkt werden«. Außerdem drohe die kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt zu werden, heißt es in dem unter Federführung von Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) entstandenen Antrag Brandenburgs. Schöneburg moniert weiterhin die sogenannte »Versteinerungsklausel«, mit dem künftige Änderungen der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgeschlossen werden sollen. Zu diesen und anderen Zielen des Paktes, die auf offensichtlichem Kollisionskurs zum Grundgesetz stehen, wurde die Bundesregierung »unverzüglich« zur Stellungnahmen aufgefordert. Doch das ging der einer Mehrheit von CDU- und SPD- geführten Länder schon zu weit und der rot-rote Antrag fiel durch.
Nur wenige Stunden später jedoch r...
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