Ex-Justizminister gesteht Betrug
Potsdam (dpa). Im Betrugsprozess gegen den früheren brandenburgischen Justizminister und Unionspolitiker Kurt Schelter hat der Angeklagte am Donnerstag ein Geständnis abgelegt. Sein Verteidiger Norbert Scharf verlas vor dem Landgericht Potsdam eine Erklärung, wonach die Vorwürfe laut Anklage zutreffend seien. Hintergrund der Erklärung sei die schwierige gesundheitliche Situation seines Mandanten. Das Gericht hatte Schelter zur Abkürzung des Verfahrens eine Verständigung in Aussicht gestellt, die auf eine Bewährungsstrafe zwischen neun Monaten und eineinhalb Jahren hinauslaufen könnte. Schelter, der heute Rechtsanwalt in München ist, muss sich wegen Steuerhinterziehung und Betrugs verantworten. Er soll zu viel Ruhestands- und Übergangsgehalt erhalten haben. Laut Anklage sind es rund 100 000 Euro. Außerdem soll Schelter mehr als 38 000 Euro Steuern hinterzogen haben. Der Angeklagte, der 2002 über eine Immobilienaffäre gestolpert war, hatte die Vorwürfe bislang bestritten und sich gegen Forderungen des Landes Brandenburg gewehrt. Der Prozess wird am 14. Mai fortgesetzt. Dann sollen die Plädoyers gehalten werden.
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