Stelle gegen Folter fordert mehr Geld
Bessere personelle Ausstattung nötig
Wiesbaden (epd/nd). Die von Bund und Ländern eingesetzte Nationale Stelle zur Verhütung von Folter fordert mehr Geld zur Begutachtung etwa von Gefängnissen, Polizeistellen und Abschiebehafteinrichtungen. Derzeit seien nur vier Wissenschaftler ehrenamtlich für 2140 »Gewahrsamseinrichtungen« zuständig, erklärte Hansjörg Geiger von der Institution am Mittwoch in Wiesbaden. Daher seien die 100 000 Euro aus Bundesmitteln und 200 000 Euro von den Bundesländern zu wenig.
Nötig sei eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung, sagte Geiger, der die Länderkommission gegen Folter leitet, die Teil der Bundesstelle ist. Unklar sei zudem, wie viele der 11 000 Altenpflegeeinrichtungen in Deutschland geschlossene Stationen aufwiesen und daher auch in die Zuständigkeit der Kommission fielen.
Geiger äußerte sich nach einer Mitteilung des hessischen Justizministeriums im Zusammenhang mit einem Besuch des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Mittwoch bei der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. Die Institution hat die Aufgabe, regelmäßig »Orte der Freiheitsentziehung« aufzusuchen, auf Missstände aufmerksam zu machen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten.
Die Stelle ist unterteilt in eine Bundesstelle für Einrichtungen der Bundespolizei, der Bundeswehr, des Zolls, und in eine Länderkommission, die unangekündigt Justizvollzugsanstalten, Dienststellen der Polizei und Einrichtungen der Psychiatrie besucht.
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