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Opposition klagt für die Privatschulen
Die angekündigte Verfassungsklage der Landtagsopposition gegen die Kürzung der Zuschüsse für die Privatschulen ist gestern eingereicht worden. »Es ist das gute Recht der Opposition, das Verfassungsgericht anzurufen«, reagierte die Abgeordnete Gerrit Große (LINKE). »Allerdings sind wir der Meinung, dass die Maßnahmen, die die Koalition ergriffen hat, verfassungskonform sind.« Das System der freien ...
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