Weder Streitkoalition noch Projekt
SPD und Grüne wollen nach ihrem Wahlsieg schnell über ein neues Bündnis in Nordrhein-Westfalen verhandeln
Der Tag nach der NRW-Wahl: SPD und Grüne wollen noch in dieser Woche mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Die CDU betreibt Schadensbegrenzung. Und die Piraten machen deutlich, dass es mit ihrer Basisdemokratie doch nicht so weit her ist wie mancher erwartete.
Noch in dieser Woche beginnen SPD und Grüne mit den Koalitionsverhandlungen. Jedoch hätten sich beide Parteien noch nicht auf einen Fahrplan geeinigt, sagte Grünen-Landesvorsitzende Monika Düker gestern.
Möglicherweise wird vor der parlamentarischen Sommerpause sogar der Landeshaushalt 2012 durch den Landtag gebracht. Dessen Scheitern war der Anlass für die Neuwahl, aus der SPD und Grünen als Sieger hervorgingen. Zusammen verfügen beide Parteien über 128 der nunmehr 237 Sitze, eine komfortable Mehrheit. Sie sind nicht mehr auf die Tolerierung durch andere angewiesen.
Trotz des Erstarkens der SPD - sie wurde erstmals seit zwölf Jahren wieder stärkste Kraft in NRW, liegt um knapp 13 Prozent vor der CDU und könnte rechnerisch auch mit FDP oder Piraten regieren - betonten sowohl sozialdemokratische als auch grüne Politiker am Tag nach dem Urnengang, dass sich am Kräfteverhältnis der Koalitionäre nichts Grundsätzliches geändert habe....
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