Stolpern auf dem »Schweriner Weg«
Die gemeinsame Ausgrenzung der NPD gilt als Markenzeichen der Nordost-Politik - doch das Modell hat Grenzen
Nach einem kommunalen LINKEN-Ja zu einem NPD-Antrag pocht die Landespartei auf den »Schweriner Weg«. Derweil bröckelt die gemeinsame Ausgrenzung der NPD vor Ort.
Willst Du Deine Gegner vorführen, stell' einfach deren eigenen Antrag! Der jüngste Fall von Parlamentspiraterie hat sich in der Stadtvertretung von Waren zugetragen. Dort kaperte die NPD die Mindestlohnkampagne der Landes-LINKEN. In einer Debatte um den FDP-Antrag für einen städtischen Vergabe-Mindestlohn von 8,50 brachten die NPD-Vertreter deren 10-Euro-Vorschlag ein. Linke-Fraktionschef Rüdiger Prehn sagte später, die NPD sei in dem Fall »schneller« gewesen. »In seltenen Momenten können auch Linke unideologisch entscheiden«, freuen sich nun Internet-Nazis.
LINKE-Landeschef Steffen Bockhahn kritisiert die Warener Parteifreunde hart. Lokalpolitiker müssten im Umgang mit Rechts besser »geschult« werden. Im konkreten Fall hätten sie den 8,50 Euro zustimmen sollen, die am Ende ohnehin beschlossen wurden. Landesgeschäftsführer Kay Spieß unterstrich den »Schweriner Weg«, der seit 2006 auch in der Nordost-LINKEN gilt: Ignorieren aller A...
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