Privatisierung oder Dienstleistung?

Der Bundestag debattierte Donnerstagabend über eine Reform bei den »Öffentlich Privaten Partnerschaften« (ÖPP) in Bau- und Verkehrswesen. Die SPD-Fraktion will mehr Transparenz, die LINKE will gar kein ÖPP.

Die Kommunen sind pleite, sie übertragen ihre Infrastrukturaufgaben von Schulsanierung bis Straßenbau auf einen privaten Investor und hoffen damit eine Menge Geld zu sparen. Die Meinungen dazu gehen weit auseinander.

In einem Antrag forderte die SPD-Fraktion im Bundestag am Donnerstagabend einen »neuen Infrastrukturkonsens«, innerhalb dessen die Gegner und Befürworter der ÖPP zueinanderfinden müssten, die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der ÖPP verbessert werden muss und insbesondere mehr Transparenz gelten muss. »17 000-Seiten-Verträge, die geheim sind und nicht einmal den demokratisch gewählten Entscheidungsträgern in vollem Umfang zugänglich sind, haben absolut nichts mit Transparenz zu tun«, sagte Michael Groß (SPD) zur Antragsbegründung.

In den vergangenen Monaten hatten Bundes- bzw. Landesrechnungshöfe immer...