Veolia kann Wasser-Rückkauf nicht stoppen

Das französische Unternehmen Veolia Wasser scheiterte gestern mit einem Eilantrag vor dem Berliner Landgericht, den angepeilten Verkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetriebe (BWB) kurzfristig zu stoppen. Die 24,95 Prozent von RWE an den BWB will das Land Berlin für insgesamt 645 Millionen Euro zurückkaufen. Über ein Jahr hatten das Essener Unternehmen und Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (für SPD) über den Rückkauf verhandelt.

Gegen eine Rekommunalisierung habe man nichts, beteuerten gestern die Rechtsvertreter des französischen Unternehmens vor dem Berliner Landgericht. Dass das Land Berlin jedoch nicht nur die Anteile von RWE erwirbt, sondern mit dem Vertragsabschluss auch Teilhaber der bisherigen RWE-Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH (RVB) werden soll, ist dem französischen Multi ein großer Dorn im Auge. Denn die private GmbH, so die Veolia-Anwälte, sei »das Vehikel, um die Übermacht des Landes Berlin bei den B...