Etatplanung auf Widerruf

Angesichts der harschen Kritik aus den Reihen der Oppositionsparteien Grüne und LINKE am Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/13 sahen sich die Sprecher der Regierungsfraktionen SPD und CDU, Raed Saleh und Florian Graf, gestern veranlasst, das Zahlenwerk in einer Pressekonferenz zu verteidigen.

Saleh zeichnete zunächst ein düsteres Bild der Finanzlage. Die horrenden Schulden und die daraus resultierende jährliche Zinslast von über zwei Milliarden Euro seien eine »schwere Hypothek«. Zudem sorgten das Auslaufen des Solidarpaktes und die Vorgabe, ab 2016 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, für »härtere Zeiten«, so Saleh. Allerdings seien durch die konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen kleine Spielräume entstanden.

Einen Schwerpunkt machen zusätzliche Ausgaben für die Bildung aus. So will der Senat in den kommenden zwei Jahren die Hortbetreuung bedarfsgerecht ausbauen, was mit 3,5 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlägt. Deut...