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EU-Kommission verklagt Deutschland
Brüssel (dpa/nd). Der Streit zwischen Berlin und Brüssel um die Vorratsdatenspeicherung geht vor Gericht. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt und verlangt eine millionenschwere Geldbuße, weil Berlin das EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat. Verzögerungen bei der Umsetzung könnten »negative Auswirkungen auf die Fähigkeit von Justiz- und P...
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