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LINKE: SPD versäumt Bekenntnis
(nd). Wie die LINKE mitteilte, seien bei der gestrigen Sitzung des Verfassungsschutzausschusses Anträge von LINKEN und Grünen, die die Abschaffung der Extremismusklausel fordern, durch SPD und CDU von der Tagesordnung genommen worden. Da sich die Anträge auf eine Bundesratsinitiative beziehen, die noch vor der Sommerpause im Bundesrat behandelt wird, käme das einer Ablehnung gleich. SPD-Senatorin ...
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