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Wasser-Ausschuss gerät zur Farce

Große Koalition lässt Opposition im Untersuchungsgremium des Abgeordnetenhauses auflaufen

Im Sonderausschuss »Wasserverträge« ist Halbzeit. Noch bis zum Ende des Jahres ist das Untersuchungsgremium im Abgeordnetenhaus eingesetzt, das durch den erfolgreichen Volksentscheid zum Wasser im Februar 2011 erzwungen wurde. Doch bereits zu diesem Zeitpunkt zeichnet sich ab, dass das durch den Volksgesetzgeber ausgegebene Ziel für den Ausschuss, die »bestehenden Verträge, Beschlüsse und Nebenabr...

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