Asyl: Erfolg im Bundesrat unsicher
Potsdam (epd). Trotz SPD-Mehrheit im Bundesrat ist ein Erfolg für die von Brandenburg geplante Initiative zur Abschaffung der umstrittenen Asylschnellverfahrens an Flughäfen ungewiss. Bislang haben vier der 16 Bundesländer Unterstützung signalisiert, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert am Freitag. Innerhalb der rot-roten Landesregierung sei der Vorstoß aber unstrittig. Flüchtlingsräte und Kirchen möchten verhindern, dass der neue Abschiebegewahrsam am Großflughafen in Schönefeld in Betrieb genommen wird.
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