Beschluss zu Asylverfahren vertagt
(epd). Entgegen der ursprünglichen Planung hat der Parteitag der Berliner SPD keinen Beschluss zum umstrittenen Flughafenasylverfahren gefasst. Der Tagesordnungspunkt sei vertagt und an den Landesvorstand zur weiteren Beratung überwiesen worden, erklärte eine SPD-Sprecherin am Sonntag.
Dem Parteitag lagen am Sonnabend drei Anträge vor, die sich für eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenverfahrens aussprechen. Eine solche Bundesratsinitiative plant auch das Land Brandenburg. Allerdings ist ein Erfolg trotz SPD-Mehrheit im Bundesrat ungewiss.
Die Jusos fordern vom SPD/CDU-Senat, die Inbetriebnahme des Abschiebegewahrsams am neuen Hauptstadtflughafen »Willy Brandt« in Schönefeld zu verhindern. Vor Beginn des Parteitages hatten rund 100 Parteimitglieder und Mitarbeiter von Flüchtlingsinitiativen vor dem Tagungshotel gegen das Projekt protestiert. Kritisiert wird die hohe Fehlerquote bei den Schnellverfahren an Flughäfen, bei denen Asylanträge von Flüchtlingen innerhalb von zwei Tagen bearbeitet werden.
»Die Verfassung mahnt uns, auch die Menschen würdig zu behandeln, die bei uns Asyl suchen«, sagte der Berliner evangelische Bischof Markus Dröge am Sonnabend.
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