Stromkonzerne fordern Milliarden
E.on und RWE beziffern ihre Schadenersatzforderungen wegen des Atomausstiegs
Das Hin und Her der schwarz-gelben Bundesregierung beim Atomausstieg rächt sich jetzt: Drei der vier großen Energiekonzerne wollen per Verfassungsklage insgesamt 15 Milliarden Euro Schadenersatz vom Bund fordern.
Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg ist in einer Zwickmühle. Als einer der beiden Hauptaktionäre des Energiekonzerns EnBW könnte sie genötigt sein, gegen ein grünes Kernprojekt zu klagen: den Atomausstieg. Denn schon aus aktienrechtlichen Gründen wäre das Unternehmen gezwungen, wirtschaftliche Nachteile von den Aktionären abzuwenden.
Die anderen drei Branchenriesen haben entweder bereits eine Verfassungsklage eingereicht (RWE und E.on) oder planen das (Vattenfall). Ihr Argument: Der Beschluss zur vorzeitigen Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke verletze Grundrechte der Eigentümer. Die entgangenen Gewinne und sonstigen Kosten durch den Ausstieg beziffert RWE mit zwei Milliarden, während der größte AKW-Betreiber E.on acht Milliarden Schadenersatz fordert. Vattenfall machte bisher keine Angaben zur Höhe der Forderungen. Der schwedische Staatskonzern hat allerdings bereits beim Schiedsgericht für Investitionsstreit...
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