Mit ausgestreckter Hand
Ministerpräsident Thorsten Albig kündigt einen neuen Politikstil an
Zieht in den Kieler Landtag ein neuer Umgang ein? Wenn es nach dem neuen Regierungschef geht, dann schon.
Sie sei geradezu nordeuropäisch, philosophiert Schleswig-Holsteins seit Dienstag amtierender Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) über seine neue Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW). 75 Minuten dauerte am Mittwoch seine Regierungserklärung, in der er einen neuen Politikstil propagierte. Bürgerbeteiligung wird von dem ehemaligen Kieler Oberbürgermeister dabei besonders hoch gehängt.
Er sprach sich für mehr Dialog, Transparenz und Teilhabe aus, will sein Kabinett häufiger außerhalb der Landeshauptstadt tagen lassen. In Sachen Informationsfreiheitsgesetz müsse der Zugang die Regel, die Verweigerung die Ausnahme werden, sagte Albig. Beifall auch aus der Opposition von FDP und Piraten bekam er, als er unterstrich, dass seine Regierung die Vorratsdatenspeicherung ablehnen werde.
Albigs Credo, nicht mehr zu versprechen, als er wird halten können, hat ihn seit Monaten zum wolkigen Lyriker gem...
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