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Länder fürchten Notstand
Bundeskanzlerin Merkel wird auch von den Ministerpräsidenten unter Druck gesetzt
Ein Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Nachmittag ohne klare Einigung über die Bedingungen, unter denen die Mehrheit der Länder bereit wäre, dem Fiskalpakt zuzustimmen. Dabei ist dafür bereits ein Datum festgelegt: der 29. Juni.
Es steht schlecht um die Haushalte der Länder und Kommunen. Wie schlecht, kann man am Zerren um den Fiskalpakt erkennen, gegen den die Regierungschefs der Bundesländer ja nichts Grundsätzliches einzuwenden haben, dem sie bisher aber ihre Zustimmung verweigern - auch diejenigen mit CDU-Parteibuch. Ein Treffen der 16 Länderchefs am Donnerstagnachmittag mit der Bundeskanzlerin in Berlin änderte daran...
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/229785.laender-fuerchten-notstand.html
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