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Klares Nein zum Fiskalpakt
Die Regierung ist wild entschlossen, im Bundestag eine Mehrheit zu dem von Angela Merkel und dem ehemaligen französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy erfundenen Fiskalpakt herzustellen. Ohne die Zustimmung der Oppositionsparteien lässt sich jedoch die verfassungsrechtlich erforderliche Mehrheit zu dieser der EU verordneten Schuldenbremse nicht durchsetzen. An eine mögliche Zustimmung zum Fiskalpak...
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