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Verfassungsprüfung steht noch aus
Ein Bürgerbündnis, die LINKE und Konservative wollen klagen, sobald die Euro-Verträge ratifiziert sind
Die Bundesverfassungsgericht entscheidet heute nicht über den Inhalt der Euro-Vereinbarungen. In dem von den Grünen angestrengten Organstreitverfahren geht es ausschließlich um die Beteiligung des Parlaments. Wer grundsätzliche Einwände gegen Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt hat, muss mit einer Klage bis zum Beschluss im Bundestag warten, der nach jetzigem Zeitplan am 29. Juni fallen soll. Kläge...
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/230109.verfassungspruefung-steht-noch-aus.html
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