Der Musterschüler fällt beim Europa-Test durch

  • Von Sven Giegold
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt keine Gelegenheit aus, um öffentlich mitzuteilen, dass die EU-Mitgliedsstaaten so werden müssen wie Deutschland. Nur so wären wirtschaftliche Stabilität und Wachstum zu erreichen. Zentrale Leistungen des wirtschaftspolitischen Musterschülers sind aus ihrer Sicht Sparsamkeit, Reformeifer und Exportstärke. Bei einem genaueren Blick auf die Taten der Bundesregierung kann man einen ganz anderen Eindruck bekommen. Die konkreten Maßnahmen, auf die sich dieses Selbstvertrauen stützt, halten nicht, was sie versprechen. Bei den für Europas reale wirtschaftliche Entwicklung zentralen Themen Schuldenabbau, volkswirtschaftliche Ungleichgewichte und Umsetzung des auf EU-Ebene vereinbarten Reformprogramms hat der Musterschüler viel Nachholbedarf.

Der Eifer der Bundesregierung bei Sparanstrengungen ist begrenzt, wenn es um die genaue europaweite Erfassung von Staatsschulden geht. Die Europäische Statistikbehör...


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