Mit »Obamacare« steigen die Chancen auf Wiederwahl

Oberstes US-Gericht bestätigte die Gesundheitsreform des Präsidenten

  • Max Böhnel, New York
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Sieg für US-Präsident Barack Obama vier Monate vor der Wahl: Das oberste Gericht bestätigte seine Gesundheitsreform und damit sein wichtigstes innenpolitisches Reformprojekt. Die Richter billigten am Donnerstag die Einführung einer Pflichtversicherung für die meisten US-Amerikaner ab 2014. Dies war der umstrittenste Punkt des Reformwerks.

Riesenjubel bei Obama-Unterstützern vor dem Supreme Court in der US-Hauptstadt Washington kurz nach 10 Uhr morgens, betretene Mienen bei den rechten Tea-Party-Fans: Entgegen allen Erwartungen erklärte eine Mehrheit der neun Richter die umstrittene verpflichtende Krankenversicherung für die US-Amerikaner für verfassungskonform.

Das Richterurteil war mit fünf zu vier Stimmen denkbar knapp. Interessanterweise stimmte der Hauptrichter John Roberts, der als Obama-Gegenspieler gilt, für die Reform. Dagegen schloss sich das ewige »Zünglein an der Waage« Anthony Kennedy den Rechten Scalia, Alito und Thomas an.

Mit dem Entscheid wird die Gesundheitsmisere, die die Zahl der US-Amerikaner ohne Krankenversicherung au...


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