Bewegung im Frequenzstreit

(epd). In den Berliner Radiofrequenzstreit kommt Bewegung. Nachdem ein Gericht die Zuteilung der Frequenz 98,2 MHz an Radio B 2 endgültig für fehlerhaft erklärt hat, wird der Sender ab Juli übergangsweise auf der Frequenz 106,0 MHz senden, erklärte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB). Bislang hatte Radio B 2 auf der leistungsschwächeren 96,7 MHz gesendet.

Die übergangsweise Vergabe der Frequenz ist Folge eines komplexen Streits, der mit dem Entzug der Sendelizenz für Radio Paradiso begann. Die MABB hatte 2010 einen zu geringen Wortanteil beim christlichen Radiosender gerügt und dessen Frequenz an Radio B 2 (früher: Oldie Star) vergeben. Radio Paradiso klagte erfolgreich beim Verwaltungsgericht dagegen und sendet seitdem auf Grundlage der einstweiligen Anordnung weiter auf 98,2 MHz.

Im Februar 2012 trat eine neue Situation ein, weil die MABB die Berliner Frequenz 106,0 MHz mit Wirkung zum 1. Juli an Radio Paradiso vergab. Der Sender habe sich mit einem verbesserten Programmkonzept beworben, das die Stärkung des christlichen Anteils und eine personelle Verstärkung vorsehe, hieß es zur Begründung. Aufgrund dieser neuen Sachlage stellte die MABB beim Oberverwaltungsgericht den Antrag, die Zuteilung der Frequenz 98,2 MHz an Radio B 2 zum 1. Juli vollziehen zu können.

Hiergegen wehrte sich Radio Paradiso, weil die Wettbewerber Radio B 2 und Radio Paloma Klage gegen das Auswahlverfahren zur Frequenz 106,0 MHz eingereicht haben. Der christliche Sender argumentierte, wegen der eingetretenen Rechtsunsicherheit müsse er seine alte Frequenz 98,2 MHz zunächst behalten können.

Zugleich bot Paradiso an, dass die neu zugeteilte Frequenz 106,0 MHz befristet von einem Wettbewerber genutzt werden könne. Die Ausschreibung, mit der Radio B 2 im Jahr 2010 die Frequenz 98,2 MHz zugeteilt wurde, ist rechtskräftig als fehlerhaft aufgehoben. Nun muss die MABB die Frequenz 98,2 MHz wohl neu ausschreiben.