Republik der Lobbyisten

Das neue Meldegesetz hat auch etwas Gutes: Die Aufregung darum hat ans Licht gebracht, was längst gängige schlechte Praxis ist. Auch heute schon können Unternehmen und Adresshändler die Anschriften beim Meldeamt besorgen, solange der Betroffene dem nicht widersprochen hat. So ermitteln viele Adresshändler für Gläubiger Meldeauskünfte und nutzen diese danach für eigene Zwecke. Die Regierung weiß ganz genau, dass die bisherige Regelung nicht verbraucherfreundlich war. Ursprünglich wollte sie deshalb auch etwas für den Datenschutz der Bürger tun: Ohne Einwilligung des Betroffenen sollte niemand Zugriff auf die Daten bekommen, so stand es noch im November im Gesetzentwurf. Beschlossen wurde nun das Gegenteil: Das neue Meldegesetz schützt Werbewirtschaft und Inkassounternehmen auf Kosten der Bürger. Nicht nur bleibt es beim alten Grundsatz, dass jeder der Weitergabe aktiv widersprechen muss. Selbst dieses minimale Schutzrecht wird noch aufgeweicht. Statt dem datenschutzfeindlichen Ist-Zustand einen Riegel vorzuschieben, legalisiert die Koalition das kriminelle Tun. Die Wirtschaft hat erfolgreich eine sinnvolle Reform verhindert. Der Fall führt vor Augen, wie stark Lobbyisten die Politik der schwarz-gelben Koalition bestimmen. Der Staat mit seinem Adressmonopol mischt auch noch kräftig mit und betätigt sich selbst als größter aller Adresshändler. Das Lamentieren über Datenkraken aus Übersee wie Facebook und Google kann sich die Koalition gerne sparen. Es ist nur noch lächerlich.