Sieben Hundejahre

Abschreckung statt Schutz dominiert die Asylpolitik - vor allem in Bayern

  • Von Jana Desch
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Der Chef des Bundesamtes für Migration bezweifelt, dass der radikale Protest iranischer Flüchtlinge in Würzburg ihr Asylverfahren beschleunige. Doch es gibt ein Gegenbeispiel.

Kann ein Hungerstreik behördliches Handeln zum Kippen bringen? Diese Frage wurde am Montag in Würzburg mit dem Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge heiß diskutiert. Ihm tue es »wirklich sehr leid«, dass ein solcher Eindruck entstanden sei, sagt Manfred Schmidt. Und: Es wäre ein »grobes Missverständnis« anzunehmen, Behörden könnten durch Aktionen wie die der hungerstreikenden Iraner in Würzburg derart unter Druck gesetzt werden, »dass sie schneller oder anders entscheiden würden«.

Dass sich das Bundesamt plötzlich um Verfahren kümmerte, die eigentlich noch lange nicht zur Bearbeitung anstanden, bestätigen hingegen inzwischen anerkannte iranische Flüchtlinge. »Eine Woche vor dem Protest rief ich beim Bundesamt an«, erzählt einer von ihnen. Dort habe es geheißen, es dauere sicherlich noch ein halbes Jahr, bis über sein Verfahren entschieden werde. Es stünden noch Fälle aus dem Jahr 2009 zur Bearbeitung an. Das Personal se...


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