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Karlsruhe hat keine Eile

Verfassungsgericht nimmt sich für Eilanträge zu ESM und Fiskalpakt Zeit

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe stehen unter enormem Druck: Sie müssen darüber entscheiden, ob Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt unterschreiben darf. Eine sehr weitreichende Entscheidung, für die sie sich offenbar Zeit nehmen wollen, allen schwarz-gelben Schreckenszenarien zum Trotz.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/232271.karlsruhe-hat-keine-eile.html

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