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Schnüffeln nach Paragraf 129

Hauptsache ermitteln

Der Paragraf 129 des Strafgesetzbuches (StGB) gilt als Relikt aus den Zeiten der Roten Armee Fraktion (deshalb auch »Lex RAF« genannt) und ist seit seiner Verabschiedung 1976 heiß umstritten. Denn er war ein Novum im deutschen Strafrecht. Ab sofort war es möglich, Menschen zu verurteilen, auch ohne dass sie einen konkreten Rechtsverstoß begangen hatten. Paragraf 129a stellt allein die Gründung...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/232429.schnueffeln-nach-paragraf.html

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