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Direkte Demokratie mit Hindernissen

Die Europäische Bürgerinitiative hat Startschwierigkeiten

Seit gut drei Monaten ist die EU ein bisschen demokratischer: Nach der Einführung des europäischen Bürgerbegehrens können sich wahlberechtigte Europäer zusammentun, um der EU-Kommission Vorschläge zu machen. Das neue Instrument muss sich aber erst beweisen.

Von einem »Run« auf das neue Beteiligungsinstrument kann nicht die Rede sein. Bis jetzt sind nur sieben Europäische Bürgerinitiativen (EBI) registriert und die Organisatoren eher frustriert als motiviert. Seit Mai sammeln sie Unterschriften in sieben Ländern, um ihr Anliegen bei der EU-Kommission einreichen zu können. Dann könnte ihr Antrag zu einer Richtlinie werden oder sich zumindest das EU-Par...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/232453.direkte-demokratie-mit-hindernissen.html

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