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Duma billigt »Agenten-Gesetz«
Verleumdung steht in Russland wieder unter härterer Strafe
Mit 374 gegen drei Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedete die russische Staatsduma in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause das viel kritisierte Gesetz, das vom Ausland finanzierte Organisationen als »ausländische Agenten« einstuft.
In der Duma hielt sich der Widerstand gegen die Verschärfung des Gesetzes zur Tätigkeit nichtstaatlicher Organisationen in Grenzen. Für den Entwurf stimmten am Freitag nicht nur die Abgeordneten der Regierungspartei Einiges Russland, sondern auch Teile der Opposition. Nun muss noch der Föderationsrat seine Zustimmung geben, bevor Präsident Putin das Gesetz in Kraft setzen kann. Die Lex sieht vor...
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/232521.duma-billigt-agenten-gesetz.html
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