8,50 - wer hat's erfunden?

Fragwürdig

nd: Die Bremer Bürgerschaft hat ein Mindestlohngesetz verabschiedet, das das erste seiner Art sein soll. Berlin und Brandenburg haben ein Vergabegesetz mit Mindestlohn. Wer hat's denn nun erfunden?
Wolf: Die Berliner waren auf jeden Fall früher dran als die Bremer. Ein erstes Mindestlohngesetz für die öffentliche Auftragsvergabe haben wir schon im März 2008 auf den Weg gebracht. Das ist mit dem Rüffert-Urteil wegen angeblicher Wettbewerbsverzerrung kassiert worden. Dann haben wir es gründlich überarbeitet. Seit Juli 2010 ist das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz in Kraft. Mit Mindestlohn, Umweltstandards und Gleichstellungskriterien.

Nun heißt es, das Bremer Gesetz sei besser.
Ja und nein im Vergleich zu dem, was wir damals gemacht haben. Bremen verlangt 8,50 Euro Mindestlohn. Die hat Berlin jetzt auch. Das Vergabegesetz in Bremen greift aber erst bei Aufträgen ab 10 000 Euro. In Berlin haben wir damals als Grenze 500 Euro hi...


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