»Erste Stufe der Korruption«
Der Dessauer Skandal um Fördermittel und CDU-Spenden erreicht Sachsen-Anhalts Landtag
Sachsen-Anhalts CDU weist in der Dessauer Affäre um Fördermittelbetrug und Parteispenden jede Schuld von sich. Die Opposition spricht von »Abducken« und droht weitere Untersuchung an.
Der Dessauer Fördermittelskandal ist offenbar begünstigt worden, weil die CDU auf Biegen und Brechen ein früheres Wahlversprechen umsetzen wollte. Dass im Sommer 2006 mit Hochdruck Gelder an Firmen der Weiterbildungsbranche ausgeschüttet wurden, die in Dessau dann missbräuchlich eingestrichen wurden, lag nach den Worten von Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) an einer guten Entwicklung des Arbeitsmarktes in Mecklenburg-Vorpommern - und der Sorge der CDU-geführten Magdeburger Regierung, man könne kurz nach dem Wahlsieg auf diesem Gebiet wieder überholt werden
»Wir wollten die Rote Laterne nicht mehr«, erklärte Robra gestern im Landtag. Eine fast wortgleiche Parole hatte der CDU im Land dereinst den Weg zurück an die Macht geebnet. Fördermittel in Höhe von rund vier Millionen Euro wurden in Dessau zweckentfremdet; seit 2008 ermittelt die Staatsanwaltschaft, 2010 später gab es Hausdurchsuchungen. Eine Anklage steht auch ...
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