Etatstreit spaltet Thüringer Koalition
CDU-Politiker spricht über »Hauch von Jamaika«
Erfurt (dpa/nd). Die CDU/SPD-Regierung in Thüringen hat ihren Streit über einen Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 nicht beigelegt. Es sei am Dienstag im Kabinett keine Haushaltsentscheidung gefallen, sagte Finanzminister Wolfgang Voß (CDU). Er plädierte erneut für einen Landesetat für zwei Jahre, der Koalitionspartner SPD lehnt das strikt ab.
Mit der Kontroverse wird sich an diesem Donnerstag der Koalitionsausschuss beschäftigen, sagte Regierungssprecher Peter Zimmermann. Ob es wie zunächst geplant in der kommenden Woche und damit noch vor der Sommerpause zu einer Entscheidung kommt, ist damit weiter offen. Der Entwurf von Voß sieht für 2013 Ausgaben von knapp 9,0 Milliarden Euro vor, 2014 sind es 8,9 Milliarden Euro. Die SPD lehnt einen Doppeletat aufgrund der unsicheren Wirtschaftslage und der Euro-Schuldenkrise vehement ab. Sie will zunächst nur den Haushalt für 2013 und Eckwerte für eine mittelfristige Finanzplanung mitbeschließen. CDU-Fraktionschef Mike Mohring sah daher am Wochenende schon einen »Hauch von sommerlich-warmem Jamaika durch den Thüringer Regensommer wehen«, da FDP und Grüne einem Doppelhaushalt aufgeschlossen gegenüberstehen.
CDU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich auf die Rückkehr zu Doppelhaushalten verständigt, wenn es die finanzielle Lage erlaubt.
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