»Millionen Euro verschleudert«

Initiative hält den Rückkauf der Wasseranteile für schlechtes Geschäft

Der Wasser-Geschäft des Senats scheint in trockenen Tüchern. Der Senat und der Energieversorger RWE unterzeichneten gestern den Vertrag über den Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben. Die RWE Aqua GmbH kassierte für seine 24,95-prozentige Beteiligung wie berichtet 618 Millionen Euro. Außerdem überweist das Land 30 Millionen Euro Zinsen als Gegenleistung für entgangene Gewinne und weitere Ausgleichszahlungen von rund 9,3 Millionen Euro. 1999 hatte RWE 848 Millionen Euro für sein Viertel Wasserbetriebe gezahlt. Damit der Vertrag, der ab heute im Internet einsehbar ist, wirksam wird, müssen jetzt noch das Abgeordnetenhaus sowie der RWE-Aufsichtsrat zustimmen.

Dass das Landesparlament den Deal absegnet, scheint sicher. Die SPD-Fraktion hatte ihm grundsätzlich schon vor der Sommerpause zugestimmt. SPD und CDU betonen jetzt zwar, dass als Voraussetzung die Wasserpreise sinken müssten, aber das ist auch nach dem von Fin...


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